Wahlaufruf zur Landtagswahl NRW 2022

Ein Gespenst geht um in Nordrhein-Westfalen – das Gespenst der Freiheit. Nach nun mehr als zwei Jahren coronabedingter Freiheitseinschränkungen und historisch einmaligen Grundrechtseinschränkungen kehrt auch in Nordrhein-Westfalen ein Stück prä-pandemische Normalität ein und unser aller Leben gewinnt an Qualität zurück. Dank des freiheitlichen Kurses der FDP auf Bundes- und Landesebene in der Coronapolitik floriert das öffentliche Leben und private Festivitäten wie Geburtstage, Hochzeiten oder baldige Schulabschlussfeiern werden wieder in alter Manier stattfinden können. Der Wert von Freiheit wurde insbesondere für uns junge Menschen, die sich die letzten beiden Jahre in Solidarität und Demut übten, erkennbar wichtiger. Freiheit ist ein Wert, den man zukünftig nicht mehr lange suchen sollte – im Gegenteil: Für ein demokratisches Zusammenleben ist Freiheit sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch persönlicher Hinsicht ein grundlegender Wert. Eine entscheidende Lehre aus der Coronazeit sollte gezogen werden: Um künftige Krisen und Probleme zu lösen, braucht es keine Politik der Nachsorge, sondern eine fortschrittliche Politik der Vorsorge.

Auch künftig braucht Nordrhein-Westfalen eine zukunftsorientierte Politik der Vorsorge, um drängende Probleme wirksam zu beheben. So hat uns die Coronazeit eindrücklich gezeigt, wo immer noch Defizite in unserer Bildungspolitik liegen. Eine Legislaturperiode reicht nicht aus, um die Fehler von jahrzehntelanger ideologisch getriebener rot-grüner Bildungspolitik zu kompensieren. Angefangen bei der noch teilweise mangelhaften Ausstattung unserer Schulen, über noch fehlenden Anschluss an das Glasfasernetz bis hin zur immer noch vorhandenen Bildungsungerechtigkeit, wodurch erhebliche Bildungsnachteile für manche während der Coronazeit entstanden sind, die schwer aufzuholen sind. Die ersten Schritte wurden aber bereits gemacht:  Mit der Digitalstrategie NRW wurden 2 Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investiert, die umstrittene Methode „Schreiben nach Gehör“ abgeschafft und der Einsatz der FDP für möglichst viel Präsenzunterricht während der Pandemie war ein wesentlicher Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. Bei den bereits 60 geschaffenen Talentschulen soll es nicht bleiben, es sollen landesweit 1.000 Talentschulen für beste Bildung geschaffen werden. Aber auch die Frage, wie NRW durch technologischen Fortschritt und ohne willkürliche Verbote für den Einzelnen seinen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands leisten kann, ist eine entscheidende Zukunftsfrage. Dabei ist es wichtig, die heimische Wirtschaft weiter zu entfesseln und die ganze Kraft der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zu nutzen, um auch in Zukunft krisenfest zu werden. Für uns Junge Liberale im Kreis Heinsberg ist neben einer weiteren Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum auch die Stärkung des Mittelstandes ein Herzensthema. Durch das geplante Gewerbe- und Industriegebiet „Future Site InWest“ werden insbesondere für junge Menschen Arbeits- und Ausbildungsplätze der Zukunft in unserem Kreisgebiet geschaffen. Insbesondere der Umgang mit dem Tagebau ist für uns ein wesentliches Thema der Zukunft. Nachdem es durch den Koalitionsvertrag der Ampel zunächst so schien, als ob die verbliebenen Dörfer gerettet werden könnten, hat der russische Überfall auf die Ukraine und die katastrophal gescheiterte Russland- und Energiepolitik der vorangegangenen Bundesregierungen, die Zukunft des Tagebaues wieder ungewiss werden lassen. Wir Jungen Liberalen vertreten in NRW schon lange den Standpunkt, dass ein Verzicht auf Kernenergie wirksamen Klimaschutz verhindert und dass durch ideologisches Festhalten am Ausstieg aus der Atomkraft eine indirekte Förderung der Braunkohleverstromung betrieben wird. Wir erwarten daher, dass sich eine künftige Landesregierung, die von Liberalen mitgetragen wird, sich dafür einsetzt, dass die Laufzeiten für die noch betriebenen Atomkraftwerke verlängert wird, um Deutschlands energiepolitische Souveränität wieder zu gewinnen und vor allem, um die fünf Tagebaudörfer endgültig und sicher zu retten.

 

Für uns Junge Liberale werden all diese Zukunftsfragen immer unter dem Gesichtspunkt der Freiheit bewertet und entsprechende Konzepte erarbeitet – denn Freiheit bleibt auch in Zukunft systemrelevant. Am 15. Mai steht eine richtungsweisende Landtagswahl an und Ihr habt die Wahl zwischen Ideologie oder Freiheit: Überlassen wir das Ruder all jenen rot-grünen Besserwissern und blicken in eine ungewisse Zukunft mit noch mehr staatlicher Bevormundung oder machen wir Freiheit wieder zu einem zentralen Wert politischen Handelns und arbeiten gemeinsam und gestärkt an einer besseren Zukunft und vertrauen auf die Schaffenskraft jedes Einzelnen. Die Erst- und Jungwähler im Kreis Heinsberg haben mit den liberalen Kandidaten Stefan Lenzen MdL (Heinsberg I) und Tino Pakusa (Heinsberg II) sowie der FDP NRW die Möglichkeit, ihre Stimmen einem Liberalismus, der unseren Kreis Heinsberg und Nordrhein-Westfalen weiter voranbringt, zu geben. Lassen wir uns von den Zukunftsfragen nicht entmutigen, sondern nutzen wir sie als Chance für uns und packen wir sie an. Für die Zukunft. Für den Kreis Heinsberg. Für ein Nordrhein-Westfalen der unbegrenzten Möglichkeiten. Von hier aus weiter!

Am 15. Mai beide Stimmen für die FDP!